Tag - Urteil

Autokameras als Beweismittel zugelassen

Der Einsatz von Dashcams – also einer Kamera, die am Armaturenbrett, Rückspiegel oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht ist – ist umstritten. Während Datenschützer einen gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer befürchten und gegen Dashcam-Nutzer schon Bußgeld­verfahren wegen Verstoßes gegen das Bundes­daten­schutz­gesetz erhoben wurden, befürworten andere die Autokameras als Beitrag zur Verkehrssicherheit. Schließlich können sie im Falle eines Unfalls Beweise liefern. Die Rechtslage jedoch ist unklar: Einige Gerichte haben die Aufnahmen bereits als Beweismittel zugelassen, einige nicht […]

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