Maut-Erstattung: Anspruch bis 31.12. beim BAG einreichen
10. Dezember 2020: Für den Bund könnte es teuer werden: In einem Urteil vom 28. Oktober 2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Berechnung der am 1. Januar 2005 in Deutschland eingeführten Maut für Lkw ab 7,5 Tonnen als europarechtswidrig eingestuft. Als Begründung gibt das EuGH an, dass bei der Ermittlung der Kosten auch nicht relevante Posten wie die Kosten für die Verkehrspolizei einbezogen wurden. Die Summe der erhobenen „streckenbezogenen Straßennutzungsgebühr“ (BAG) sei somit zu hoch. Betroffene Unternehmen haben […]