Tag - Recht

Maut-Erstattung: Anspruch bis 31.12. beim BAG einreichen

10. Dezember 2020: Für den Bund könnte es teuer werden: In einem Urteil vom 28. Oktober 2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Berechnung der am 1. Januar 2005 in Deutschland eingeführten Maut für Lkw ab 7,5 Tonnen als europarechtswidrig eingestuft. Als Begründung gibt das EuGH an, dass bei der Ermittlung der Kosten auch nicht relevante Posten wie die Kosten für die Verkehrspolizei einbezogen wurden. Die Summe der erhobenen „streckenbezogenen Straßennutzungsgebühr“ (BAG) sei somit zu hoch. Betroffene Unternehmen haben […]

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Sonderurlaub: Anspruch auf einen freien Tag

10. Januar 2019: Ob Hochzeit, Geburt oder Beerdigung – in bestimmten Fällen haben Arbeitnehmer aus dringenden persönlichen Gründen Anspruch auf sogenannten Sonderurlaub. Welche Anlässe das sind, ist im Arbeits- oder Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung geregelt. Fehlen dort entsprechende Angaben, gilt Paragraph 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dort heißt es, dass ein Dienstleistender „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ von seiner Pflicht befreit, wenn er durch einen „in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“. […]

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Zoll sucht Mindestlohnbetrüger: Sonderprüfung am 11. und 12. September 2018

11. September 2018: Heute und morgen führt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bundesweite Mindestlohn-Sonderprüfung durch. Rund 6.000 Einsatzkräfte überprüfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ganz Deutschland darauf, ob der Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde eingehalten wird – eine bisher einmalige Aktion. Auch Kontrollen wegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungen laufen. Im Fokus steht unter anderem das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe. Ähnlich wie bei einem Blitzermarathon wurden die Kontrollen angekündigt. Das soll Bewusstsein für die Problematik schaffen.
Recherchequellen: Verkehrsrundschau.de und Zeit.de

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DSVL fordert Kompromiss für EU-Entsenderecht

22. Mai 2018: Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) fordert einen Kompromiss für das EU-Entsenderecht und schnelle europäische Lösungen. Anlass sind mehrere aktuelle Gerichtsurteile. Diese sollen laut DSLV bestätigt haben, dass „das deutsche Mindestlohngesetz auf internationale Transportdienstleistungen nicht anwendbar ist“. Nach einem aktuellen Beschluss des Landgerichts Ansbach (Az 1 S 872/17) beispielsweise ist das Mindestlohngesetz bei Kabotagetransporten unwirksam.
„Brüssel muss nun zügig für eine verbindliche Regelung im europäischen Entsenderecht sorgen. Verschiedene Gerichtsbarkeiten in Deutschland und im europäischen Ausland haben bereits […]

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Autokameras als Beweismittel zugelassen

19. Februar 2018: Der Einsatz von Dashcams – also einer Kamera, die am Armaturenbrett, Rückspiegel oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht ist – ist umstritten. Während Datenschützer einen gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer befürchten und gegen Dashcam-Nutzer schon Bußgeld­verfahren wegen Verstoßes gegen das Bundes­daten­schutz­gesetz erhoben wurden, befürworten andere die Autokameras als Beitrag zur Verkehrssicherheit. Schließlich können sie im Falle eines Unfalls Beweise liefern. Die Rechtslage jedoch ist unklar: Einige Gerichte haben die Aufnahmen bereits als Beweismittel […]

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Betriebliche Weihnachtsfeiern: Das sagt das Arbeitsrecht

21. Dezember 2017: Erst auf den Weihnachtsmarkt, später ins Restaurant und dann ab in den Club: Im Dezember feiern viele Betriebe so ihre Weihnachtsfeiern. Damit es dabei auch wirklich lustig zugeht, sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich an die Regeln halten. Das sagt das Arbeitsrecht:

Welche Steuerregeln gelten für die Weihnachtsfeier? Steuerfrei sind Feiern, die pro Mitarbeiter (nicht pro Kopf!) nicht mehr als 110 Euro kosten. Berechnet werden alle anfallenden Kosten plus Umsatzsteuer. Falls die Aufwendungen pro Arbeitnehmer über dem Freibetrag […]

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Achtung bei Gesten im Ausland

31. Oktober 2017: Waren Sie schon mal in Indien? Dann kennen Sie sicher dieses charmante Hin- und Herwiegen des Kopfes, das Zustimmung bedeutet, von uns aber eher mit einem Nein verwechselt wird. So gibt es weltweit natürlich viele Gesten und Körperhaltungen, die unterschiedlich interpretiert und benutzt werden. Im Fachmagazin „Reinigungs Markt“ haben wir eine interessante Pressemitteilung des TÜV Nord zu heiklen Gesten gefunden:
(1) Victory
Das „V“-Zeichen steht in Deutschland für „Victory“ (Sieg) oder „Peace“ (Frieden). In Großbritannien, Irland, Neuseeland oder […]

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Für Transporte von und nach Frankreich: Entsendebescheinigung mitführen!

16. September 2016: Seit dem 1. Juli 2016 gelten in Frankreich neue Regeln zum Mindestlohn für ausländische, nicht selbstständige Fahrer von Nutzfahrzeugen. Fernfahrer, deren Transporte in Frankreich beginnen oder enden, müssen künftig einen Nachweis (Entsendungsformular) in Papierform über den Erhalt des französischen Mindestlohns mitführen. Unternehmen, die Fahrer nach Frankreich entsenden, benötigen außerdem einen französischen Bevollmächtigten. Dort sowie beim entsendenden Unternehmen sind weitere Ausfertigungen des Entsendungsformulars zu hinterlegen. Zusätzlich muss der Fahrer eine Kopie seines Arbeitsvertrages sowie einen Nachweis über […]

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Ein Jahr Mindestlohn – eine Zwischenbilanz

2. Februar 2016: Manche Konjunkturforscher hatten wegen der gesetzlichen Einführung des Mindestlohns von 8,50 pro Stunde vor genau einem Jahr massive Jobverluste befürchtet, andere hatten kräftige Impulse für die Beschäftigung erhofft. Jetzt haben Arbeitsmarktforscher erstmals eine Zwischenbilanz zur Einführung des Mindestlohns vorgelegt. Basis ist eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Demnach seien mehr als 40.000 Billigjobs dauerhaft weggefallen, rund 50.000 dagegen wurden in reguläre Arbeitsplätze umgewandelt. Den direkten Zusammenhang zwischen Mindestlohn und der Schaffung regulärer Arbeitsplätze verdeutlicht […]

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Smartphone am Steuer: Was ist erlaubt, was verboten?

9. Oktober 2015: Das Thema Handy am Steuer hat uns hier im Blog ja schon mehrfach beschäftigt. Immerhin nutzen wir die Geräte tagtäglich – nicht nur für die SPEDION App. Jetzt hat die VerkehrsRundschau unter die Lupe genommen, wie die aktuelle Rechtslage zur Nutzung von Mobilfunkgeräten am Steuer aussieht. Und die ist zum Teil alles andere als zeitgemäß. Hier ein Überblick:

Telefonieren darf man nur mit Freisprecheinrichtung oder einem Headset.
Es ist verboten, das Telefon während der Fahrt in der Hand […]

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