Tag - Bußgeld

Gaffer sollen härter bestraft werden

23. September 2019: Schaulustige, die durch Fotografieren oder Filmen den Einsatz von Rettungskräften behindern, können wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft werden. Doch das Kuriose ist: Bilder von Toten zu machen, ist bisher noch erlaubt.
Die Länder fordern jetzt den Bundestag auf, diese Gesetzeslücke zu schließen. Auch Aufnahmen von Toten und die Verbreitung des Materials sowie der Versuch des Fotografierens sollen mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug geahndet werden können. Bundestagsabgeordnete von Union und SPD äußerten sich zustimmend: Eine solche Änderung sei in dieser […]

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ADAC: Das kosten Beleidigungen im Straßenverkehr

3. Mai 2019: Beleidigungen im Straßenverkehr sind kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Welche Geld- oder Freiheitsstrafen diese nach sich ziehen kann, hat der ADAC zusammengefasst. Einen einheitlichen Strafkatalog gibt es für Beleidigungen nicht. Für deftige Gesten und verbale Entgleisungen wird der zu zahlende Geldbetrag in Tagessätzen – dem Dreißigstel des Monatsnettoverdienstes – berechnet. Üblich sind zwischen 20 und 30 Tagessätzen. Das bedeutet: Je mehr der Verurteilte verdient, desto mehr zahlt er. Punkte in Flensburg gibt es für Beschimpfungen seit […]

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Italien: Verstöße gegen Wochenruhezeit werden teuer

7. September 2018: Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im Fahrzeug verbracht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Dezember 2017 festgestellt. Die Sanktionen gegen einen Verstoß allerdings regelt jedes Land selbst. Aktiv geworden ist gerade Italien: In einem Rundschreiben vom 30. April 2018 gibt das Innenministerium Richtlinien für die Verhängung von Strafen bekannt:

Der Verstoß wird als unvollendete Pause behandelt, er ist also ein schwerer Verstoß gegen die Ruhezeiten.
Dafür werden Bußgelder zwischen 425 und 1.701 Euro fällig. (In Deutschland können […]

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Neues zu Rettungsgasse und Verhalten am Unfallort

13. März 2018: Seit Oktober 2017 gelten der neue Bußgeldkatalog  und damit gleich mehrere Neuregelungen zum Thema Rettungsgasse und Verhalten am Unfallort. Unter dem Titel „Kein Pardon für Blockierer“ haben VerkehrsRundschau und Trucker.de die wichtigsten Tipps zusammengefasst:

Eine Rettungsgasse muss auf der Autobahn und außerorts bereits bei stockendem Verkehr gebildet werden – also nicht erst, wenn Blaulicht und Martinshorn die Rettungskräfte ankündigen. Die Rettungsgasse muss bestehen bleiben, bis sich der Stau aufgelöst hat. Aus dem Fahrzeug aussteigen darf man natürlich […]

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Güterverkehr: Das Ampelsystem zur Todsündenliste

12. Januar 2018: Kennen Sie die „Todsündenliste“? Damit sind im Güterverkehr nicht die sieben Todsünden der Kirche gemeint. Sondern schwere Verstöße, die den Zugang einer Person oder eines Unternehmens zum Güterkraftverkehrsmarkt verhindern können. Seit Anfang 2017 gibt es ein neues EU-weites Risikobewertungssystem, dass in Form eines anschaulichen Ampelsystems das Risiko eines Fuhrunternehmens in den Farben Grün, Gelb oder Rot kennzeichnet.
Dabei spielen sowohl die Art, Schwere und Häufigkeit von Verstößen eine Rolle sowie die Anzahl der Fahrer. Die risikorelevanten Verstöße […]

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Seit 19. Oktober gilt neuer Bußgeldkatalog

24. November 2017: Verkehrssünder müssen künftig mit härteren Strafen rechnen. Ab heute gilt der neue Bußgeldkatalog, der bei Nichtbilden einer Rettungsgasse, illegalen Autorennen sowie Handynutzung und Vermummen am Steuer zum Teil deutlich stärker bestraft:

Die Organisation oder Teilnahme an illegalen Autorennen wird mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft, wird dabei jemand schwer verletzt oder getötet bis zu zehn Jahren. Bundesjustizminister Heiko Maas: „Wir müssen alles tun, um diesen Irrsinn zu stoppen und die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen.“
Wer […]

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Skurrile Verkehrsregeln: So fahren Sie im Ausland wie ein Einheimischer

4. November 2016: Wussten Sie, dass Brillenträger in Spanien bis zu 300 Euro Strafe bezahlen müssen, wenn sie keine Ersatzbrille im Auto dabeihaben? Oder dass man in Denver sonntags kein schwarzes Auto fahren und in Thailand – selbst als Mann – nicht oben ohne fahren darf? Das Internetportal leihwagenversicherungen.de hat uns die unten stehende Infografik zu interessanten Fakten und kuriosen Verkehrsregeln aus der ganzen Welt zugeschickt. Quasi als unterhaltsamer Knigge zum Autofahren in anderen Ländern.
Im ersten Teil der Grafik […]

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Härtere Strafen für alle, die beim BKrFQG schummeln

20. September 2016: Ungeeignete Unterrichtsräume, nicht anerkannte Ausbilder, Teilnahmebescheinigungen, ohne dass der Teilnehmer anwesend war. Solche oder ähnliche Verstöße gegen die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes (BKrFQG) werden künftig härter bestraft. So kann die Ausbildungsbehörde neuerdings Unterrichtsstätten während der Geschäftszeiten betreten, überprüfen oder unangemeldet am Unterricht teilnehmen. Geeignete Räume und Unterrichtsmaterialien sowie eine fortlaufende Weiterbildung der Lehrer werden zum Muss. Bei Tricksereien werden die Sanktionen erhöh und Bußgelder bis zu 20.000 Euro möglich.
Alle Beiträge in unserem SPEDION-Blog zum Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz […]

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Standstreifen nur für Pannen da

15. Juli 2016: Es ist ja immer ziemlich verlockend: Staut sich der Verkehr kurz vor einer Ausfahrt, nutzen manche Auto- und Lastfahrer den Standstreifen, um am Stau vorbei die Autobahn zu verlassen. Dass das nicht nur gefährlich, sondern auch verboten ist, haben wir kürzlich in der Welt  gelesen.
Bei einem Unfall auf dem Standstreifen, bei dem ein ausscherender LKW einen von hinten kommenden PKW auf der Standspur übersah, hat das Landgericht Bochum beide Fahrer zu einer Mitschuld verurteilt. Der PKW-Fahrer […]

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Handy am Steuer: Auch Ladekabel anschließen ist verboten

1. Juli 2016: Sie sind auf der Autobahn unterwegs und der Handyakku piepst? Dann warten Sie mit dem Anschließen des Ladekabels auf jeden Fall bis zum nächsten Rastplatz. Das Oberlandesgericht Oldendburg hat Ende 2015 ein Bußgeld von 60 Euro gegen einen LKW-Fahrer verhängt, der sein Mobiltelefon in die Hand genommen hat, um es aufzuladen. Paragraph 23 der StVO beinhaltet nämlich auch das Halten und Aufnehmen eines Telefons.
Weitere Details und Kuriositäten zum Thema Handy am Steuer haben wir in dem […]

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