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Recht
Maut-Erstattung: Anspruch bis 31.12. beim BAG einreichen
Für den Bund könnte es teuer werden: In einem Urteil vom 28. Oktober 2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Berechnung der am 1. Januar 2005 in Deutschland eingeführten Maut für Lkw ab 7,5 Tonnen als europarechtswidrig eingestuft. Als Begründung gibt das EuGH an, dass ...
Sonderurlaub: Anspruch auf einen freien Tag
Ob Hochzeit, Geburt oder Beerdigung – in bestimmten Fällen haben Arbeitnehmer aus dringenden persönlichen Gründen Anspruch auf sogenannten Sonderurlaub. Welche Anlässe das sind, ist im Arbeits- oder Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung geregelt. Fehlen dort entsprechende...
Zoll sucht Mindestlohnbetrüger: Sonderprüfung am 11. und 12. September 2018
Heute und morgen führt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bundesweite Mindestlohn-Sonderprüfung durch. Rund 6.000 Einsatzkräfte überprüfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ganz Deutschland darauf, ob der Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde eingehalten wird – eine b...
DSVL fordert Kompromiss für EU-Entsenderecht
Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) fordert einen Kompromiss für das EU-Entsenderecht und schnelle europäische Lösungen. Anlass sind mehrere aktuelle Gerichtsurteile. Diese sollen laut DSLV bestätigt haben, dass „das deutsche Mindestlohngesetz auf internationale T...
Autokameras als Beweismittel zugelassen
Der Einsatz von Dashcams – also einer Kamera, die am Armaturenbrett, Rückspiegel oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht ist – ist umstritten. Während Datenschützer einen gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer befürchten und gege...
Betriebliche Weihnachtsfeiern: Das sagt das Arbeitsrecht
Erst auf den Weihnachtsmarkt, später ins Restaurant und dann ab in den Club: Im Dezember feiern viele Betriebe so ihre Weihnachtsfeiern. Damit es dabei auch wirklich lustig zugeht, sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich an die Regeln halten. Das sagt das Arbeitsrecht: Welche ...
Achtung bei Gesten im Ausland
Waren Sie schon mal in Indien? Dann kennen Sie sicher dieses charmante Hin- und Herwiegen des Kopfes, das Zustimmung bedeutet, von uns aber eher mit einem Nein verwechselt wird. So gibt es weltweit natürlich viele Gesten und Körperhaltungen, die unterschiedlich interpretiert und ...
Für Transporte von und nach Frankreich: Entsendebescheinigung mitführen!
Seit dem 1. Juli 2016 gelten in Frankreich neue Regeln zum Mindestlohn für ausländische, nicht selbstständige Fahrer von Nutzfahrzeugen. Fernfahrer, deren Transporte in Frankreich beginnen oder enden, müssen künftig einen Nachweis (Entsendungsformular) in Papierform über den Erha...
Ein Jahr Mindestlohn – eine Zwischenbilanz
Manche Konjunkturforscher hatten wegen der gesetzlichen Einführung des Mindestlohns von 8,50 pro Stunde vor genau einem Jahr massive Jobverluste befürchtet, andere hatten kräftige Impulse für die Beschäftigung erhofft. Jetzt haben Arbeitsmarktforscher erstmals eine Zwischenbilanz...
Smartphone am Steuer: Was ist erlaubt, was verboten?
Das Thema Handy am Steuer hat uns hier im Blog ja schon mehrfach beschäftigt. Immerhin nutzen wir die Geräte tagtäglich – nicht nur für die SPEDION App. Jetzt hat die VerkehrsRundschau unter die Lupe genommen, wie die aktuelle Rechtslage zur Nutzung von Mobilfunkgeräten am Steuer...
Österreich stoppt Tachometerbetrug
Laut VerkehrsRundschau geht unser Nachbar Österreich verstärkt gegen Manipulationen am Tachometer vor. Mit dem neuen Kraftfahrzeuggesetz führt das Land eine neue Datenbank ein, in der von jedem Fahrzeug der aktuelle Kilometerstand akribisch dokumentiert wird. Aufgenommen wird der...
Kampagne: „Rettungsgasse rettet Leben“
Im Notfall zählt jede Minute. Daher ist es nicht nur sinnvoll, auf mehrspurigen Fahrbahnen eine Rettungsgasse für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste zu bilden – sondern laut Straßenverkehrsordnung auch gesetzlich vorgeschrieben. Daran erinnert die Kampagne „Rettungsgasse rett...
Riskant: Smartphone am Steuer
Trotz Punktereform nutzen immer mehr Autofahrer ihr Handy am Steuer – das ist das Ergebnis einer Umfrage, die der Kfz-Direktversicherer DA Direkt zum Tag der Verkehrssicherheit am 21. Juni durchgeführt hat.Demnach nutzen immer mehr Deutsche (2014: 30 Prozent, 2013: 20 Prozent) na...
Vor Fahrtantritt: Abfahrtskontrolle!
Weiterfahrt untersagt: Jeder zweite LKW – darunter auch immer mehr deutsche Fahrzeuge – fallen bei Polizeikontrolle negativ auf. Oft sind es kleine optische Mängel wie ein defektes Rücklicht, die die Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr auf das Fahrzeug aufmerksam machen un...
Neue Spesenregelung ab 2014
Ab dem 1. Januar 2014 gilt ein neues steuerliches Reisekostenrecht. Wichtige Änderungen gibt es bei der Zeitstaffelung: Um das System zu vereinfachen, hat der Bundestag die dreigeteilte Zeitstaffel auf zwei Stufen reduziert. Somit gibt es bereits für eine Abwesenheit ab acht Stun...
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