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DSVL fordert Kompromiss für EU-Entsenderecht

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) fordert einen Kompromiss für das EU-Entsenderecht und schnelle europäische Lösungen. Anlass sind mehrere aktuelle Gerichtsurteile. Diese sollen laut DSLV bestätigt haben, dass „das deutsche Mindestlohngesetz auf internationale Transportdienstleistungen nicht anwendbar ist“. Nach einem aktuellen Beschluss des Landgerichts Ansbach (Az 1 S 872/17) beispielsweise ist das Mindestlohngesetz bei Kabotagetransporten unwirksam.

„Brüssel muss nun zügig für eine verbindliche Regelung im europäischen Entsenderecht sorgen. Verschiedene Gerichtsbarkeiten in Deutschland und im europäischen Ausland haben bereits das Regelungsvakuum im Transportsektor aufgezeigt“, sagt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster in einer Pressemitteilung. Der DSLV fordert rechtssichere Regelungen, die die hohen Anforderungen an den Arbeitnehmerschutz erfüllen, die Wettbewerbsbedingungen angleichen und gleichzeitig die notwendige, international arbeitsteilige Struktur der Logistikbranche bewahrt.

Recherchequelle: www.dslv.org

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