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Antragsstopp für Förderprogramm „Abbiegeassistenzsysteme“

Abbiegeassistenten können Unfälle vermeiden und Leben retten. Daher hat das Bundesverkehrsministerium das Förderprogramm „Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen (AAS)“ ins Leben gerufen. Konkret ging es um die freiwillige Aus- und Nachrüstung von LKW und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen.

Freigeschaltet wurde das Programm am 21. Januar 2019. Doch die fünf Millionen Euro Fördermittel war bereits nach vier Tagen erschöpft, so dass das Förderprogramm gestoppt wurde. Das Bundesamt für Güterverkehr bewertet diesen Umstand als Erfolg und schreibt auf seiner Website:

„Das Förderprogramm ‚Abbiegeassistenzsysteme‘ ist hinsichtlich der Teilnahme ein großer Erfolg. Die für das Förderprogramm im Haushalt 2019 zur Verfügung stehenden Mittel sind durch die bisher eingegangenen Förderanträge gebunden. Für weitere Anträge können derzeit keine weiteren Fördermittel zugesagt werden. Daher ist das eService-Portal für weitere Antragstellungen im Förderprogramm ‚Abbiegeassistenzsysteme‘ aktuell geschlossen.“

Verbände der Transport- und Logistikwirtschaft wie AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV – alle offizielle Unterstützer der Aktion Abbiegeassistent – plädieren dringend für eine Aufstockung der Fördermittel. Andere, wie Andreas Wagner von Die Linke, formulieren es drastischer. Er spricht von „lächerlich geringe[n] Fördermittel[n]“ und einer „völlige[n] Fehleinschätzung der Bundesregierung beim Bedarf an der freiwilligen Aus- und Nachrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen für LKW und Busse“. Auf seiner Website heißt es weiter:

„Es war absehbar, dass die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel bei weitem nicht ausreichen. Bei den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 hatte die Fraktion DIE LINKE daher ein Fördervolumen von 70 Mio. Euro beantragt. Das wären Mittel für die Nachrüstung von rund 10 Prozent der LKW-Flotte über 3,5 Tonnen in Deutschland. Der Antrag wurde von der Regierungskoalition abgelehnt.“

Es bleibt also spannend, ob die Fördermittel aufgestockt werden und wenn ja in welcher Höhe. Das Programm ist bis zum Ende des Jahres 2024 befristet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Screenshot: Website Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

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